Menschenrechte und Minderheiten in Georgien: Historischer Exkurs

Wie grausam sind die Georgier wirklich? Der folgende Text bringt hier etwas Licht ins Dunkel.Mit freundlicher (Genehmigung von Walter Schüle)

Russland begründet seinen Militäreinsatz gegen Georgien damit, dass es angeblich lediglich russische Staatsbürger in Georgien schützen möchte, denen es kürzlich russische Pässe zugeworfen hat, auf die waschechte Russen in anderen Gegenden übrigens längere Zeit warten müssen. Und weil Russland seine Bürger schützen möchte, platziert es seine Soldaten auch in Zchanvali, mitten in der Stadt, wo jedes Gefecht mitten unter diesen „beschützten“ Menschen stattfinden würde (man kann Stellungen übrigens auch im Vorfeld einer Stadt aufbauen, wenn man sie erhalten will).

Nun fragt man sich aber, was mit jenen legitimen Bewohnern Süd-Ossetiens ist, die keine russischen Staatsbürger sind und es vielleicht auch gar nicht werden wollen.
In einem Gebiet wie Süd-Ossetien ergibt sich bereits aus der Logik der Tatsachen, dass entweder Möchte-Gern-Russen unter georgischer Regierung leben müssen, oder alle, die keine Russen sein wollen unter direkter russischer Herrschaft oder wenigstens unter der Herrschaft einer moskauer Marionettenregierung sein würden. Einer wird immer die Minderheit sein, zu überlegen ist höchstens, wer.

Schauen wir uns Georgien an. Das Land war immer multi-ethnisch. Aber Pogrome, Übergriffe? Die spielten sich in aller Welt ab, nicht in Georgien. Am Ende des 1. Weltkriegs brach die Machtstruktur des Zarenreichs zusammen und überall in Russland versuchten Völker ethnische Rechnungen zu begleichen. Georgien suchte die Unabhängigkeit und wurde die erste sozialdemokratische Republik der Welt. Auch in Georgien gab es Kämpfe, aber nur mit Gruppen, die den georgischen Staat nicht anerkannten. Wer sich loyal zum georgischen Staat erklärte, der hatte nichts zu befürchten. Anders als in anderen Teilen des ehemaligen Zarenreichs litten weder Deutsche noch Juden unter Pogromen, obwohl die Deutschen erst vom Zaren in Georgien angesiedelt wurden und die jüdische Gemeinde durch die Zarenregierung gestärkt wurde, also häufig ohne Zustimmung der Georgier in deren Heimat angesiedelt wurden. Dennoch: Deportationen von Juden und Deutschen hatte es im Zarenreich gegeben, nicht im unabhängigen Georgien!

Wo immer in Georgien ein Genozid an Minderheiten stattfand, ist dieser nicht von den Georgiern ausgegangen, sondern von außer-georgischen Kräften, insbesondere von Moskau. 1921 wurde Georgien gewaltsam sowjetisiert, die Osseten spielten eine wichtige Rolle dabei. Mit den Sowjets kam dann auch eine restriktive Minderheitenpolitik.

Nun mag mancher sagen, dass die Geschichte unwichtig sei, weil wir in der Gegenwart leben. Recht haben diese Menschen. Die Deutschen haben vor 70 Jahren einen Genozid an den Juden begangen, während das heutige Deutschland nicht antisemtisch ist. Aber man kann sich anschauen, wie mit der Geschichte umgegangen wird:

Im Süden Georgiens gibt es ein Städtchen, das unter dem Namen Katharinenfeld gegründet wurde, von den Sowjets Luxemburg genannt wurde (nach der deutschen Kommunistin Rosa Luxemburg) und heute Bolnissi heißt, in Anlehnung an eine ältere, georgische Siedlung dieser Gegend.
Das Städtchen verlor aufgrund der Verhaftungswellen der 30er und spätestens durch die Deportationen 1941 seinen deutschen Charakter, die Deportationen wurden mit einer angeblichen Kollektivschuld der Deutschstämmigen begründet, verantwortlich für diese Kollektivhaftung sind Stalin und Kalinin. Nach Letzterem ist in Russland übrigens bis heute eine Stadt, nämlich das ehemalige Königsberg benannt. Georgien trifft an dieser Deportation keine Schuld, denn Georgien wurde in die Sowjetunion hineingezwungen und viele Georgier wurden selbst zu Opfern des Regimes.

Nun schauen wir uns den Umgang mit der Geschichte in Georgien an. In Bolnissi gibt es heute ein Museum, das über die deutsche Vergangenheit des Ortes berichtet. Außerdem existiert ein Denkmal, das sogar in deutscher Sprache an die Toten der ehemaligen Bewohner erinnert. Obwohl Georgien von den deutschen, vormaligen Bewohnern keine Steuern bezieht und auch nicht an deren Schiksal schuldig ist, gibt es ein Denkmal für diese Menschen. Und das, obwohl auch Georgien im 2. Weltkrieg einen hohen Blutzoll bezahlt hat, für den man diese in Georgien lebenden Deutschen – zu Unrecht – verantwortlich machte.

Solche Denkmäler suchen wir vergeblich in Saratow an der Wolga oder in Großliebenthal in der Ukraine. Stattdessen finden wir eine russische Stadt, die bis heute den Namen eines der Verantwortlichen trägt und wir finden im russischen Teil Ossetiens ein Stalin-Denkmal nach dem anderen, das neu enthüllt wird.

Schauen wir in die jüngere Vergangenheit, dann sehen wir im Zusammenhang mit der jüngeren georgischen Geschichte die Auseinandersetzungen um Abchasien und Süd-Ossetien. In beiden Regionen kam es zu ethnischen Säuberungen an Georgiern, in Abchasien, insbesondere in Sochumi zu einem grausamen Massaker im Stadtpark, das sich gegen nicht-Abchasen richtete, hauptsächlich gegen Georgier, aber beispielsweise auch gegen kaukasische Griechen.

Russland ist nicht das Land, das seine Vergangenheit aufarbeiten würde, sondern es vertieft gerne die Wunden, die in der Vergangenheit geschlagen wurden. Man sieht dies deutlich z.B. am Umgang mit den baltischen Völkern. Wo unter russischem Kommando in den letzten 15 Jahren Georgier beherrscht wurden, kam es zu Massakern und ethnischen Säuberungen, siehe Abchasien und Süd-Ossetien.

Wo aber Georgier das Sagen hatten, wurde niemand verfolgt, der den georgischen Staat akzeptiert hat. Die georgischen Juden nicht, die verbliebenen Deutschen nicht, die kaukasischen Griechen nicht. Und wenn Georgien in den jetzt notwendigen Verhandlungen sein Wort gibt, dass es Osseten oder Abchasen bestimmte Rechte zusprechen wird, dann gibt es keinerlei Grund dafür, am Wort der Georgier zu zweifeln!

Insofern hat der deutsche Außenminister Steinmeier Recht, wenn er sagt, dass der Status von Süd-Ossetien und Abchasien ganz zum Schluss verhandelt werden muss. Als erstes muss verhandelt werden, welche Rechte die Volksgruppen haben müssen und zwar alle Volksgruppen insbesondere die vertriebenen Georgier, die das Recht haben müssen, in eine sichere Heimat zurückzukehren. Und man muss dann auch diskutieren, wer in welchem Zeitplan welche Truppen abzieht, damit es nicht zu weiteren Kämpfen kommt.
Dann, erst dann, wenn diese Menschenrechte gesichert sind, dann kann man diskutieren, welchen Status diese umstrittenen Gebiete haben werden. Und ich habe gar keinen Zweifel daran, dass man dem Wort der Georgier vertrauen kann, wenn sie den Abchasen oder Osseten bestimmte Rechte zugestehen. Ich zweifle aber an der Zuverlässigkeit der russischen Marionettenregierungen in Abchasien und Süd-Ossetien, die nicht einmal das russische Geldwäschegesetz einhalten können. Geschweige denn, eine EU-Minderheitenkonvention!